Beschlagnahme

Beweiserhebliche Gegenstände freiwillig herausgeben oder beschlagnahmen

Im Fall einer Steuerhinterziehung handelt es sich bei beweiserheblichen Gegenständen in der Regel um Buchhaltungsunterlagen, Kontoauszüge, Verträge und sonstige Schriftstücke. Diese werden von Steuerfahndern zunächst in Verzeichnisse aufgenommen und am Ende einer Durchsuchung entweder vom Beschuldigten freiwillig herausgegeben oder beschlagnahmt. Im Falle der freiwilligen Herausgabe werden die Unterlagen von den Ermittlern gem. § 94 Abs. 1 StPO sichergestellt und in amtliche Verwahrung genommen.

Beschlagnahme nur mit Beschlagnahmebeschluss

Da ein Beschuldigter nicht an seiner Überführung mitwirken muss, kann er auch nicht zur Herausgabe gezwungen werden. In diesem Fall werden die Asservate gem. §§ 94 Abs. 2, 98 Abs. 1 StPO beschlagnahmt. Beschlagnahme bedeutet die förmliche Sicherstellung eines Gegenstandes in amtliches Gewahrsam. Dementsprechend benötigen die Steuerfahnder einen Beschlagnahmebeschluss.

Der Beschluss für eine Beschlagnahme wird durch den zuständigen Ermittlungsrichter erlassen. Der Beschluss wird in der Praxis meist mit dem richterlichen Durchsuchungsbeschluss kombiniert. Gegenstände, die nicht durch den Beschluss gedeckt sind, dürfen nur im Rahmen der Begründung „Gefahr im Verzug“ beschlagnahmt werden.