Verjährung von Steuerhinterziehung

Wann verjährt Steuerhinterziehung?

Die Steuerhinterziehung ist das einzige Delikt im Strafgesetzbuch, bei welchem man durch Selbstanzeige Straffreiheit erlangen kann. Steuerhinterziehung ist nach dem Strafgesetzbuch ein Vergehen und verjährt regelmäßig nach 5 Jahren. Eine Ausnahme besteht bei bandenmäßiger Steuerhinterziehung oder bei Steuerhinterziehung in besonders hohem Ausmaß. Hier tritt die Strafverfolgungsverjährung erst 10 Jahre nach der begangenen Tat ein.

Tatzeitpunkt und damit Verjährungsbeginn ist jeweils das Datum des aufgrund der Steuerhinterziehung erlassenen Bescheides. Seit der Reform des § 371 Abgabenordnung im Jahr 2015 ist die Selbstanzeige jedoch an hohe Anforderungen (z.B. die korrekte Berechnung der Verjährungsfristen) sowie streng vorgegebene inhaltliche und formale Voraussetzungen geknüpft.

Damit eine Selbstanzeige vor den Steuerbehörden Bestand hat, empfiehlt sich daher die Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Anwalt für Steuerrecht oder einer auf die Selbstanzeige spezialisierten Steuerkanzlei. Er kennt die wichtigen Fristen und Fallstricke im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung und einer Selbstanzeige. Ein Steueranwalt geht mit seinem Mandanten alle individuellen Fakten und Faktoren eines Steuerfalls durch und macht mit einer korrekt erstellten Selbstanzeige dann den Weg frei zur Straffreiheit.

Wann verjährt Steuerhinterziehung?

Strafverfolgungsverjährung und Steuerfestsetzungsverjährung

Während die Strafverfolgungsverjährung in der Regel nur 5 Jahre beträgt, wird die Steuerfestsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung auf 10 Jahre verlängert. Das bedeutet, wurden Steuerstraftaten sowohl in strafrechtlich unverjährter Zeit als auch in strafrechtlich verjährter, aber noch nicht festsetzungsverjährter Zeit begangen, müssen der Finanzverwaltung gegenüber sämtliche innerhalb der letzten 10 Jahre begangenen Taten offengelegt werden.

Beginn und Ende der Festsetzungsverjährung

Die Festsetzungsverjährung beginnt hier mit Ablauf des Kalenderjahres, indem die Steuererklärung eingereicht wurde. Wurde beispielsweise die Steuererklärung 2006 erst in 2008 mit falschen Angaben eingereicht, so beginnt die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des 31.12.2008 zu laufen und endet mit dem 31.12.2018.



Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Um im Zusammenhang mit einer – bewusst oder unbewusst –  begangenen Steuerhinterziehung keine Strafmaßnahmen der Finanzbehörden fürchten zu müssen, hat der Gesetzgeber für Steuersünder die Möglichkeit der Selbstanzeige eingerichtet (§ 371 AO). Dem Steuerstraftäter wird Straffreiheit gewährt, wenn er vor dem Finanzamt getätigte falsche oder unvollständige Angaben berichtigt und ergänzt sowie die hinterzogenen Steuern nachzahlt.

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