Wissenswertes im Detail


Anlässe für Durchsuchungsmaßnahmen

Gründe für eine Hausdurchsuchung nach einer Steuerstraftat

Eine Vielzahl von Anlässen kann dazu führen, dass steuerstrafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen ergriffen werden. Jede natürliche oder juristische Person kann von einer Ermittlung betroffen sein. Auch diejenigen, die steuerlich größte Sorgfalt walten lassen, können unter bestimmten Umständen ins Visier der Steuerbehörden geraten und in ein steuerliches Ermittlungsverfahren involviert werden in dessen Rahmen es zu einer Hausdurchsuchung kommen kann...

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Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Auf strafrechtlicher und steuerrechtlicher Ebene kein Kavaliersdelikt

Wie die Steuerhinterziehung ist auch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland kein Kavaliersdelikt. Beihilfe zur Steuerhinterziehung wird auf der strafrechtlichen Ebene einer Straftat eingeordnet: Die Strafverfolgung eines Gehilfen fällt in die gleiche Sparte wie die des Haupttäters. Auf der steuerrechtlichen Ebene haftet der Gehilfe für den verursachten Steuerschaden nebst Zinsen...

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Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss

Bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit kann Beschwerde eingereicht werden

Wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses bestehen, kann als Rechtsmittel dagegen eine Beschwerde gem. § 304 Abs. 1 StPO eingelegt werden. Die Beschwerde muss bei jenem Amtsgericht eingereicht werden, das den Durchsuchungsbeschluss erlassen hat...

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Beschlagnahme

Beweiserhebliche Gegenstände freiwillig herausgeben oder beschlagnahmen

Im Fall einer Steuerhinterziehung handelt es sich bei beweiserheblichen Gegenständen in der Regel um Buchhaltungsunterlagen, Kontoauszüge, Verträge und sonstige Schriftstücke. Diese werden von Steuerfahndern zunächst in Verzeichnisse aufgenommen und am Ende einer Durchsuchung entweder vom Beschuldigten freiwillig herausgegeben oder beschlagnahmt ...

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Durchsuchungsbeschluss

Durchsuchung aller relevanten Räumlichkeiten und Personen

Steuerfahndungsstellen, die den Finanzämtern angegliedert sind, können Durchsuchungsbeschlüsse bei Verdacht auf eine Steuerstraftat beantragen. Dies geschieht i.d.R. durch einen Ermittlungsrichter im zuständigen Amtsgericht. Die Beschlüsse für eine Durchsuchung beziehen sich auf sämtliche private und geschäftliche Räumlichkeiten, in denen die Steuerfahnder für die Aufklärung der Straftat wichtige Unterlagen und Dokumente vermuten...

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Durchsuchung beim Steuerberater

Bei Strafverfahren gegen Mandanten von Steuerkanzleien

Nicht selten kommt es vor, dass die Steuerfahndung mit einem Durchsuchungsbeschluss auch bei einem Steuerberater vor der Tür steht – aufgrund eines Strafverfahrens gegen einen seiner Mandanten. Grundsätzlich wird dann in einem richterlichen Beschluss (i.d.R. durch den Ermittlungsrichter) die Durchsuchung der gesamten Steuerkanzlei angeordnet...

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Ermittlungsrichter

Beantragung von Durchsuchungsbeschlüssen

Beim zuständigen Ermittlungsrichter wird ein Durchsuchungsbeschluss beantragt. Das geschieht, wenn die Ermittlungsbehörde eine Durchsuchungsmaßnahme für erforderlich hält. Im Fall der Steuerhinterziehung handelt es sich bei der Ermittlungsbehörde um die den Finanzämtern angegliederten Bußgeld- und Strafsachenstellen...


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Verjährung Steuerhinterziehung

Es gelten Strafverfolgungsverjährung und Festsetzungsverjährung

Wann verjährt Steuerhinterziehung? Im Fall einer Steuerhinterziehung ist bei der Berechnung von Fristen auf zwei verschiedene Rechtsgebiete zu verweisen. Zum einen gilt auf dem Gebiet des Strafrechts die Strafverfolgungsverjährung. Zum anderen muss auf dem Gebiet des Steuerrechts die Festsetzungsverjährung beachtet werden...


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Widerstand gegen Hausdurchsuchung

Haus- und Wohnungsdurchsuchungen bei Steuerhinterziehung verhindern

Grundsätzlich kann gegen eine Durchsuchungsmaßnahme im Zuge eines Steuerstrafverfahrens (z.B. Steuerhinterziehung) kein Widerstand geleistet werden. Die Fahndungsprüfer sind vom Ermittlungsrichter dazu beauftragt, die Maßnahme durchzuziehen. In einigen Fällen kann jedoch Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss eingelegt werden...

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