Erfolgreiche Strafverteidigung im Umsatzsteuerkarussel

Umsatzsteuerkarusselle dienen der Steuerhinterziehung

Nicht selten kommt es vor, dass in Umsatzsteuerbetrugsmodelle unbedarfte Firmen als Instrumente für die Steuerhinterziehung involviert werden. Dabei spricht man von sogenannten Umsatzsteuerkarussellen: Im Umsatzsteuerkarussell geht es im Wesentlichen darum, sich auf möglichst unauffällige Weise Vorsteuern in enormer Höhe vom Finanzamt erstatten zu lassen, ohne dass hier tatsächliche oder allenfalls gefälschte Warenbewegungen erfolgen.

Das Betrugsmodell Umsatzsteuerkarussell

Der Begriff Karussell wird deshalb verwendet, da hier die vorgetäuschten Warenbewegungen vom ersten Lieferanten über etliche zwischengeschaltete Abnehmer – teilweise mit Sitz im europäischen Ausland – wieder zu diesem zurückgelangen. Hier machen sich die Betrüger die innereuropäischen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes zu Nutze.

Um dieses Betrugsmodell möglichst unauffällig zu gestalten, bedarf es eines großen organisatorischen Aufwands. Dieser reicht vom Einsatz von Strohmännern, Gründen diverser Firmen vor dem Notar über das Fälschen von Lieferscheinen, Frachtpapieren und E-Mails etc. bis hin zum Einbinden unbedarfter, gutgläubiger Firmen. Die unbedarften Firmen verhelfen den Straftätern unbewusst, das Betrugsmodell möglichst lange am Leben zu erhalten. Dabei sind diese meist die Instrumente dafür, den Vorsteuerabzug letztendlich beim Finanzamt geltend zu machen.

Umsatzsteuerkarusselle fallen im Steuerstrafrecht unter den Begriff der organisierten Kriminalität. Den einzelnen Funktionären werden aufgrund der Komplexität individuelle Begriffe zugeteilt (Missing Trader, Buffer, Distributor usw.).

Ausgeklügelte Modelle zum Hinterziehen der Vorsteuer

gefälschte Umsatzsteuermeldungen beim Umsatzsteuerkarussell

Die Geschäftsführer der gutgläubigen Firmen werden mit Gewinnmargen geködert. Meist werden diesen Firmen die Wareneinkäufe vom vorgegebenen Abnehmer vorfinanziert, damit diese überhaupt bereit sind, sich auf die Geschäfte einzulassen. Die gutgläubigen Firmen bekommen dafür Rechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer, welche sie bei ihrem Heimatfinanzamt als Vorsteuer geltend machen. Die gutgläubigen Firmen sind auch auf den Vorsteuerabzug angewiesen, denn diese müssen nun die Ware von dem Scheinlieferanten zum Bruttowert abkaufen.

Da hinter dem Lieferanten (Missing Trader) und dem Abnehmer meist ein und dieselbe Person steckt, bereichert dieser sich an der gezogenen Vorsteuer abzüglich der Gewinnmarge für den zwischengeschalteten Unternehmer (Distributor). Die Umsatzsteuervoranmeldungen des gutgläubigen Distributors sind formell meist nicht zu beanstanden – im Gegenteil: die Papiere sind meist makellos. Der Missing Trader gibt dagegen keine oder allenfalls gefälschte Umsatzsteuermeldungen beim Finanzamt ab.

Im Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Behörden werden zunächst gegen alle bekannten Personen Strafverfahren eingeleitet und Hausdurchsuchungen durchgeführt. Nicht zuletzt wird ein langwieriges und nervenaufreibendes Verfahren in Gang gesetzt.

Drahtzieher von Umsatzsteuerkarussellen schwer identifizierbar

Die Tragik und Problematik bei der Aufdeckung der Straftaten durch die Behörden ist, dass zunächst nicht erkennbar ist, welche der Funktionäre die tatsächlichen Drahtzieher und wer nur unbedarfte, unwissende Teilnehmer sind. Der Distributor hat an dieser Stelle zwei Probleme: auf der einen Seite werden ihm Steuerhinterziehung in nicht unerheblicher Höhe vorgeworfen. Auf der anderen Seite verlangt das Finanzamt von diesem die gezogenen Vorsteuern zurück, obwohl diese Gelder letztendlich nicht bei ihm verblieben sind.
Während die eigentlichen Drahtzieher zum Zeitpunkt der Entdeckung der Straftat meist längst untergetaucht sind, haben Personen wie der Distributor den offenkundigen Kampf mit den Ermittlungsbehörden und Gerichten auf sich zu nehmen.

Aufdeckung eines Umsatzsteuerkarussells

erschwerte Rechtsprechung nach Einbindung in Umsatzsteuerkarussell

Zunächst fordert das Finanzamt – ungeachtet der strafrechtlichen Beurteilung – die gezogenen Vorsteuern zurück. Hier beginnt der Kampf mit der Zwangsvollstreckung, sollten die Gelder nicht zwischenfinanziert werden können. Nicht selten überleben diese Firmen ein solches Verfahren aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht.

Die Rechtsprechung des BFH stützt sich derzeit auf die Argumentation, dass ein redlicher Kaufmann nach dem üblichen Geschäftsgebaren dafür Sorge zu tragen hat, sich darüber genau zu informieren, mit welchen Personen er Geschäfte schließt. Wenn er dieser Sorgfaltspflicht nicht nachkommt, wird ihm unter gewissen Umständen Bösgläubigkeit vorgeworfen und der Vorsteuerabzug versagt. Darüber hinaus muss von Seiten des Strafrechts geklärt werden, ob der Distributor von der Einbindung in das Umsatzsteuerkarussell gewusst hat oder nach Verständiger Würdigung davon hätte wissen müssen.

Mit Fingerspitzengefühl aus dem Umsatzsteuerkarussell

Aus Strafverteidiger- und Steuerberater-Sicht ist hier Fingerspitzengefühl, perfekte Kenntnis über den gesamten Sachverhalt mit sämtlichen Feinheiten und Details sowie eine standfeste und konsequente Vertretung der individuellen Interessen des betroffenen Mandanten im Gesamtspektrum gefragt. Hier bringt es dem Mandanten nichts, einen hochkarätigen Strafverteidiger zu haben, wenn auf der anderen Seite die Vollstreckung des Finanzamts ihn zwischenzeitlich in Grund und Boden pfändet.

Unsere Kanzlei ist auf die Betreuung solcher Fälle spezialisiert. Steuerberaterin Isabella Mauss, selbst ehemalige Fahndungsprüferin, hat gemeinsam mit dem Strafverteidiger Rechtsanwalt Thomas Juppe langjährige Erfahrung auf diesem Gebiet gesammelt und einige Fälle erfolgreich vertreten bzw. verteidigt.

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